AWO NRW fordert Abschaffung des § 219a

25.04.2018

Paragraf erschwert Schwangeren den Zugang zu Ärzten und Informationen

Die AWO NRW schließt sich einer bundesweiten Forderung von Sozialverbänden an, den § 219a StGB abzuschaffen. „Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehören neben dem Informationsrecht auch das Recht auf freie Arzt-Wahl“, so Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer von AWO NRW. Der Paragraf 219a schränkt diese Rechte wesentlich ein: Er stellt nicht nur „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Er erschwert Schwangeren den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Abbruchs.

Ärzte stoßen zudem auf eine widersprüchliche Rechtslage: Sie dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen Schwangerschaftsabbrüche straffrei vornehmen, sind aber nicht berechtigt, öffentlich darüber zu informieren. „Dass Werbung für eine straffreie Handlung kriminalisiert wird, ist nicht nachvollziehbar“, so Hildebrandt.

Die Auseinandersetzung um den Paragrafen hat sich an der Verurteilung einer Frauenärztin durch das Amtsgerichts Gießen Ende 2017 entzündet. Sie hatte gegen den § 219 a des Strafgesetzes verstoßen. Dieser Paragraph verbietet Ärzten, Werbung für den Schwangerschaftsabbruch zu machen.

Das Bündnis, dem die AWO angehört, fordert umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und eine Aufhebung des § 219a. „Wir brauchen Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte!“, so Hildebrandt.

Allein 2016 haben in NRW rund 170.000 Frauen ein Kind zur Welt gebracht. Landesweit knapp 32.000 - und davon 4.555 Frauen in den 23 Schwangerschaftsberatungsstellen der AWO in NRW - haben bei der Entscheidung für oder gegen ein Kind Beratung in Anspruch genommen.

Weitere Nachrichten

Meldung vom 26.02.2019
Das Projekt Zukunft mit Herz gestalten bietet für AWO-Mitglieder eine Ausbildung „Demokratieförder*innen“ an. weiterlesen
Meldung vom 22.02.2019
Seit 40 Jahren organsiert ZWAR e.V. (Zwischen Arbeit und Ruhestand) basisdemokratische Gruppen älterer Menschen. 10.000 Seniorinnen und Senioren bilden in ganz NRW ein Netzwerk für gemeinsame Aktivitäten und gegenseitige Hilfe. weiterlesen
Meldung vom 20.02.2019
Heute ist der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit. Im Jahr, in dem die AWO 100 Jahre alt wird, wollen wir ein ganz besonderes Zeichen gegen soziale Kälte setzen! weiterlesen
Meldung vom 15.02.2019
Die AWO hat beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition: Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen! eingebracht, die heute online geht: weiterlesen
Meldung vom 13.02.2019
2019 hat das Lotte-Lemke-Bildungswerk wieder ein vielseitiges Programm im Bereich „Kinder–, Jugend– und Familienhilfe“ zusammengestellt weiterlesen
Meldung vom 13.02.2019
Die aktuelle Runde der laufenden Tarifverhandlungen zwischen den Tarifpartnern ver.di und den AWO-Arbeitgebern in NRW fand in einem ausgesprochen konstruktiven Klima statt und brachte Bewegung in die Gespräche. weiterlesen
Meldung vom 12.02.2019
Die Arbeiterwohlfahrt NRW ist überzeugt, dass die laufenden Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di zu einem konstruktiven Abschluss gebracht werden können. weiterlesen
Meldung vom 01.02.2019
Keine Besenkammer, keine Kleiderkammer, sondern eine Pflegekammer wird es bald in NRW geben. Der Steiger sieht das skeptisch... weiterlesen
Meldung vom 30.01.2019
Die Verhandlungen um die Lohn- und Gehaltstarife für die rund 65.000 Angestellten der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen drohen festzufahren, noch ehe sie richtig Fahrt aufgenommen haben. weiterlesen
Meldung vom 28.01.2019
Grünes Licht in Sicht für die neue AWO-Kita an der Mont-Cenis-Straße 144. In Kürze ist die Baugenehmigung zu erwarten, auch der Baustart lässt dann nicht mehr lange auf sich warten: Schon am 25. Februar sollen die ersten Bagger anrollen. weiterlesen