Auf heftige Kritik der AWO, Bezirk Westliches Westfalen e.V., stoßen die Pläne der Landesregierung zur Veränderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). Die Kritik macht sich nicht nur fest an den geplanten Veränderungen selbst, sondern auch an dem vorgesehenen Zeitplan.
Im Generationenministerium wird zurzeit intensiv an einer völlig neuen Förderstruktur für die Kindergärten in NRW gearbeitet. Finanziert werden soll zukünftig nicht mehr die Einrichtung, sondern das anwesende Kind. Für die Elternbeiträge wird es keine landeseinheitlichen Vorgaben, sondern Gestaltungsspielraum für die Kommunen geben. Qualitätsvorgaben werden zugunsten eines gedeckelten Landesbudgets zurückgenommen. Privat-gewerblichen Anbietern soll der Marktzugang als Betreiber von Kindergärten eröffnet werden. Gelten sollen die neuen Bestimmungen bereits ab dem 01.08.2007.
„Wir haben überhaupt keine Bedenken gegen notwendige und sinnvolle Änderungen im GTK, wie zum Beispiel die Ausweitung der Öffnungszeiten auf die frühen Abendstunden oder den Samstag. Auch allen Vorschlägen, die für Kommunen, Eltern und Träger Verwaltungsvereinfachungen mit sich bringen, stehen wir positiv gegenüber. Mit den jetzt bekannten Plänen will die Landesregierung jedoch binnen Jahresfrist ein funktionierendes System auf den Kopf stellen.“, sagt AWO-Geschäftsführer Wolfgang Altenbernd. „Das Betriebsrisiko wird einseitig auf die Träger der Einrichtungen verlagert. Ich bin sicher“, so Altenbernd weiter, „das nicht alle der zurzeit 284 AWO-Kindergärten im Westlichen Westfalen diese Umstellung finanziell überleben werden.“ Mit fatalen Konsequenzen für die rund 18.000 Kinder, aber auch für die rund 1.800 Beschäftigten.
Mehr reine Betreuung und weniger Bildung durch den Abbau pädagogischer Standards – wie die Erhöhung der Gruppenstärke – wären die Folge. Die Angebotsdichte würde abnehmen – die Wege für Eltern und Kinder weiter.
Schon jetzt teilen die kommunalen Spitzenverbände mit, dass sie ausfallende Landesmittel nicht kompensieren können. Höhere Elternbeiträge wären unausweichlich.
„Nach den bekannten Sparplänen im Landeshaushalt 2006 ist dies nun der zweite Frontalangriff auf die Kindergärten in NRW“, so Wolfgang Altenbernd, „dies passt nun wirklich nicht mehr mit den familienpolitischen Sonntagsreden der Landesregierung überein.“
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