Das Recht auf ein faires Asylverfahren darf nicht versperrt werden – AWO NRW unterzeichnet ProAsyl Appell „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager“

01.12.2020

Mit den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vom 23. September werden zukünftig erhebliche Hürden für den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU aufgebaut.

Zukünftig sollen mit dem „New Pact on Migration and Asylum“ zur Prüfung eines potenziellen Asylanspruches, Grenzverfahren etabliert werden, welche die asylsuchenden Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen verharren lassen.  Unter diesen Bedingungen erscheint insbesondere der effektive Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung mehr als fragwürdig. Faire Asylverfahren sind so keinesfalls möglich.

Zusätzlich sollen die Anforderungen an einen sicheren Drittstaat – hier soll zukünftig der bloße Transit ausreichen – sowie an sichere Herkunftsstaaten abgesenkt werden. Bislang gelten hier die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention als maßgeblich. Ein sicherer Herkunftsstaat soll zukünftig bereits durch einen „ausreichenden Schutz“ festgestellt werden können. Inwiefern hierbei die individuelle Situation und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zum Tragen kommen, bleibt unklar.

Gleiches gilt für eine eventuell vorliegende Vulnerabilität, deren Prüfung nur noch „falls relevant“ vorgesehen ist. Dieses Vorgehen ist völlig unzureichend und der Situation der Betroffenen nicht angemessen. Viele Fälle drohen mit dieser Vorgehensweise nicht entdeckt und entsprechend behandelt zu werden.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, faire Verfahren haben in einem Rechtsstaat selbstverständlich zu sein. Der Zugang zu diesen Rechten ist allgemein zu gewähren und darf nicht zu einem Glücksspiel behördlicher Entscheidungen unter unmenschlichen Lebensbedingungen werden. Die AWO NRW setzt sich für Solidarität, unabhängig von Herkunft und Abstammung, ein und sagt daher Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager.

Weitere Nachrichten

Meldung vom 01.06.2021
Der Steiger ist sauer. Sauer auf Leute, die andere von oben herab behandeln. Klassismus ist ein echtes Problem, denn er ist wieder en vogue. Das spielt so mancher politischer Partei in die Hände, meint der Steiger. weiterlesen
Meldung vom 20.05.2021
Jedem Ende wohnt ein Anfang inne. Dies gilt besonders auch für das Modell-Grundschulprojekt „Ich kann was! Kinder im Revier!“, das in den vergangenen drei Jahren von der RAG-Stiftung gefördert und durch den AWO Bezirksverband Westliches Westfalen durchgeführt wurde. weiterlesen
Meldung vom 18.05.2021
Heute wurde der mit Spannung erwartete erste digitale Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag eröffnet. Mit dabei der AWO Bezirk Westliches Westfalen. weiterlesen
Meldung vom 11.05.2021
Der erste digitale Deutsche Jugendhilfetag findet vom 18.-20. Mai 2021 statt. Mit dabei die AWO WW. An unserem digitalen Messestand informieren wir über Projekte und Positionen in der Kinder- und Jugendhilfe. weiterlesen
Meldung vom 01.05.2021
Trotz Aussichtslosigkeit hält Armin Laschet oft an seinen Zielen fest. Sogar an Olympia, das er sich im Jahr 2032 an Rhein und Ruhr erträumte. Zwar ist das Thema nach einer offiziellen Absage des IOC schon vom Tisch. Aber was macht er? Einfach weiter… weiterlesen
Meldung vom 29.04.2021
AWO International und der AWO Bundesverband rufen zu Solidarität mit Indien auf und fordern eine engere globale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie. weiterlesen
Meldung vom 27.04.2021
Vom 18. bis 20. Mai 2021 findet der 17. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag statt – in diesem Jahr und zum ersten Mal ausschließlich digital. Die AWO ist mit zehn Fachveranstaltungen beim DJHT-Fachkongress und vier Ständen bei der Fachmesse vertreten. weiterlesen
Meldung vom 21.04.2021
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW) fordert einen dauerhaft gesicherten sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. weiterlesen
Meldung vom 20.04.2021
Auf sinkende Auftragslagen folgen Gehaltskürzungen / Beschäftigte geraten zunehmend in finanzielle Not weiterlesen
Meldung vom 15.04.2021
Belastungen von Sorge-Arbeit in der Pandemie sichtbar machen – hierzu sprach unsere Fachfrau Michelle Borkowski auf dem Parteitag der SPD Bochum. weiterlesen