Kein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: AWO bedauert Ablehnung

12.07.2021

Ein Auftrag der Bundesregierung aus der Koalitionsvereinbarung war der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. In der letzten Bundesratssitzung vor der Wahl wurde der Entwurf abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Ob dieser noch tätig wird, ist ungewiss.

Der Rahmen ist verhandelt: Der Rechtsanspruch soll für die Jahrgänge ab 2026/27 für jedes Grundschulkind eine Ganztagsbetreuung sichern, wenn es gewünscht ist: an 5 Tagen die Woche täglich über 8 Stunden mit 4 Wochen Ferienzeit. Da das Ganztagsförderungsgesetz aber mit der Finanzierung des Ausbaus und der Betriebskosten verbunden wurde, konnten die Länder nicht zustimmen, denn die Zusagen des Bundes waren einigen Ländern zu wenig: 3,5 Mrd. Euro für Investitionskosten und fast eine  Milliarde Euro jährlich für Betriebskosten.
Die Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts und der Länder gehen von einem Investitionsbedarf von 7,5 Mrd. € aus und einem jährlichen Betriebskostenbedarf von 4,5 Mrd. €. Sie fordern mindestens die hälftige Kostenbeteiligung.

„Wir bedauern, dass es trotz vieler Vorarbeiten und auch Nachbesserungen nicht gelungen ist, das Gesetz zustimmungsreif zu machen. Es wäre ein wichtiger Meilenstein gewesen für einen weiteren quantitativen Ausbau, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem für die nächsten Schritte für eine Verbesserung der Qualität“, so Ulla Hawighorst, Fachbereichsleitung Kinder, Jugend, Familie beim Bezirksverband der AWO Westliches Westfalen. Das Warten auf ein Bundesgesetz führe im Land NRW dazu, dass bisher keine weiteren Verhandlungen zur Verbesserung der Qualität und der Finanzierung in Angriff genommen werden. Alle Träger des Offenen Ganztags in NRW  hätten die Hoffnung, dass die Forderungen nach besseren und gleichen Bedingungen, die in den Kampagnen der freien Wohlfahrtspflege immer wieder aufgegriffen wurden, mit einem Bundesgesetz unterstützt werden könnten. „Das betrifft die Anforderungen an Räume, an ausgebildetem und ausreichendem Personal, an gleicher Finanzierung in den Kommunen und für weitere Qualitätsaspekte.“

„Corona hat deutlich gemacht, dass ein Schulbetrieb ohne den Einsatz der Träger des Offenen Ganztags auch für die Notbetreuungen nicht möglich gewesen wäre“, so Ulla Hawighorst.

Weitere Nachrichten

Meldung vom 29.04.2021
AWO International und der AWO Bundesverband rufen zu Solidarität mit Indien auf und fordern eine engere globale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie. weiterlesen
Meldung vom 27.04.2021
Vom 18. bis 20. Mai 2021 findet der 17. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag statt – in diesem Jahr und zum ersten Mal ausschließlich digital. Die AWO ist mit zehn Fachveranstaltungen beim DJHT-Fachkongress und vier Ständen bei der Fachmesse vertreten. weiterlesen
Meldung vom 21.04.2021
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW) fordert einen dauerhaft gesicherten sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. weiterlesen
Meldung vom 20.04.2021
Auf sinkende Auftragslagen folgen Gehaltskürzungen / Beschäftigte geraten zunehmend in finanzielle Not weiterlesen
Meldung vom 15.04.2021
Belastungen von Sorge-Arbeit in der Pandemie sichtbar machen – hierzu sprach unsere Fachfrau Michelle Borkowski auf dem Parteitag der SPD Bochum. weiterlesen
Meldung vom 12.04.2021
Dauer-Lockdown und Distanzunterricht haben gravierende soziale Folgen weiterlesen
Meldung vom 07.04.2021
Die AWO NRW und das Landesjugendwerk starten ihren traditionellen Kinder- und Jugendwettbewerb in diesem Jahr unter dem Motto „Vielfalt! Wie bunt ist Deine Welt?“ Damit wollen AWO und Jugendwerk ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Intoleranz setzen. weiterlesen
Meldung vom 01.04.2021
Es wird keinen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte geben – Amen. Der Steiger begibt sich auf Sinnsuche und fragt nach dem „Warum?“. Aber auf die großen Fragen der menschlichen Existenz gibt es bekanntlich keine einfachen Antworten. weiterlesen
Meldung vom 30.03.2021
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, übergibt heute einen Scheck zur Förderung des Verbundprojekts „klimafreundlich pflegen – überall“ an Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes. weiterlesen
Meldung vom 26.03.2021
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW befürwortet den Einsatz von Schnelltests in den Kindertagesstätten. Aber nicht um jeden Preis: Diese sollten kindgerecht sein. weiterlesen