Lebenshaltungskosten explodieren: Regelsatz ist verfassungswidrig!

24.03.2022

Strom, Benzin oder Lebensmittel – die Lebenshaltungskosten steigen seit Jahren. Durch den Krieg in der Ukraine und Corona-bedingte Mehrausgaben hat sich die Lage immens verschärft. Schwierig für viele Menschen, existenzbedrohend für Hartz-IV-Empfänger*innen. Denn die Anpassung des Regelsatzes reicht vorne und hinten nicht, wie der heute von der Freien Wohlfahrtspflege NRW und dem Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen vorgelegte Arbeitslosenreport zeigt. Während der Verbraucherpreisindex von Dezember 2020 bis Dezember 2021 um 5,2 Prozent gestiegen ist, wurde der Regelsatz für das Jahr 2022 um lediglich 0,7 Prozent erhöht.

„Es bedarf keiner großen Rechenkünste, um zu sehen, dass das nicht reichen kann. Die Grundsicherung muss das Existenzminimum sicherstellen. Wenn solch enorme Preis-steigerungen nicht berücksichtigt werden, ist der Regelsatz verfassungswidrig! Hier muss der Gesetzgeber dringend ran,“ fordert Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Bereits 2014 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelbedarfe an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungs¬rechtlich gefordert ist. „Seitdem ist die Schere immer weiter auseinandergegangen. Schon im Januar war mehr als offensichtlich, dass mit lächerlichen 3 Euro mehr pro Monat die steigenden Lebenshaltungskosten nicht aufgefangen werden können. Und nun gehen durch den Krieg in der Ukraine noch die Energiekosten durch die Decke“, so Woltering.

Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preis-steigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten, heißt es im Verfassungsgerichtsurteil. Die Wohlfahrtsverbände in NRW fordern eine Erhöhung, die zum Verbraucherpreisindex passt und so der Lebensrealität entspricht. Nach ihren Berechnungen müsste ein bedarfsgerechter Regelsatz für einen allein-stehenden Menschen deutlich über 600 Euro pro Monat liegen. Aktuell beträgt er jedoch nur 449 Euro. Nach Berechnungen der Bundesbank ist für das Jahr 2022 mit einem weiteren Anstieg des Verbraucherpreisindexes zu rechnen. „Steigende Preise, aber nicht mehr Geld zum Leben – das funktioniert so nicht. Wir brauchen eine Anpassung der Regelsätze und Soforthilfe¬ma߬nahmen. Mit 100 Euro mehr im Monat wäre zumindest eine kurzfristige Unterstützung gegeben.“

In NRW beziehen 10,5 Prozent aller Menschen SGB II-Leistungen. Der Arbeitslosenreport zeigt: Besonders kritisch sieht es bei Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern aus. Hier liegt die Quote bei 56 Prozent. „Die Erkenntnisse sind nicht neu und gerade deswegen ist es so erschreckend, dass sich seit Jahren nichts an der Situation ändert“, so Woltering. Gleiches gelte für Kinder im SGB II-Bezug. Alleine in NRW sind das über eine halbe Million, jedes 5. Kind in NRW ist arm. „Das können wir nicht länger hinnehmen. Wir benötigen sofort den Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und die Kindergrundsicherung muss endlich umgesetzt werden.“

Arbeitslosenreport als PDF

Datenanhang Arbeitslosenreport als PDF

Weitere Nachrichten

Meldung vom 08.11.2022
Anfang November trafen sich die Mitglieder des Fachverbandes der offenen Kinder- und Jugendarbeit der AWO und des Jugendwerkes in Essen. weiterlesen
Meldung vom 08.11.2022
Der AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen lud in Kooperation mit der Christlichen Organisation Romero zur Diskussionsveranstaltung „WM in Katar – diesmal kein Fair Play?“ mit hochkarätigen Expert*innen ein. Rund 50 interessierte Gäste diskutierten in der „Kneisterei“ mit. weiterlesen
Meldung vom 07.11.2022
Die Corona-Pandemie hat zu einem sprunghaften Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit geführt und bislang ist es immer noch nicht gelungen, dies zu kompensieren. weiterlesen
Meldung vom 02.11.2022
Der AWO Unterbezirk Dortmund lädt am 9. Dezember zu einem Fachtag ein. Verschiedene Expert*innen informieren von 9:00 bis 15:30 Uhr über das Thema: „Armut bekämpfen - Kindern eine Zukunft geben!“. weiterlesen
Meldung vom 02.11.2022
Am Strand spazieren, Nordseeluft atmen und zwischen Dünen wandern – vom 7. bis 21. November können Senioren den Herbst auf Norderney genießen. weiterlesen
Meldung vom 01.11.2022
Was macht der Steiger am 20. November um 17 Uhr auf keinen Fall? Fußball gucken! In Katar beginnt die umstrittene WM. Auf den Baustellen der Stadien haben viele tausend Arbeitsmigranten ihre Leben verloren weiterlesen
Meldung vom 27.10.2022
Die AWO und ein Aktionskünstler verwandeln das Stadion am Schloss Strünkede am 20. November in ein Mahnmal für die gestorbenen Arbeiter weiterlesen
Meldung vom 25.10.2022
Zu einer hochkarätig besetzten Energiekonferenz lädt die SPD am 15.11.2022 nach Herne ein. Michael Groß wird sich dort zu den sozialen Folgen der Energiekrise aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt äußern. weiterlesen
Meldung vom 24.10.2022
Nicht um den Fußball, sondern um Karriere drehte sich alles im Dortmunder Signal-Iduna-Park. Dort öffnete eine Job-, Aus- und Weiterbildungsmesse ihre Tore. In der VIP-Lounge des Dortmunder Stadions stellten über 50 Anbieter Ihre Stellen und Ausbildungsmöglichkeiten vor. weiterlesen
Meldung vom 24.10.2022
„Unsere Wahrnehmung deckt sich mit der bundesweiten Umfrage und den Ergebnissen für NRW – Jobcenter sind weiterhin nur eingeschränkt erreichbar für Kund*innen im SGB-II-Bereich. weiterlesen