Screening-Verordnung der EU: AWO warnt vor de-facto-Haftlagern an den Grenzen Europas

24.06.2022

Berlin, den 24.06.2022. Der Rat der europäischen Union hat in den letzten Wochen mehrere Gesetzesvorhaben im Bereich Asyl und Migration angenommen. Der AWO Bundesverband hatte diesen Prozess kritisch begleitet. Am 22.06.2022 einigten sich die Mitgliedstaaten nun zuletzt zur sog. Screening-Verordnung.

Der gestrige Beschluss bezieht sich auf Vorschläge der Kommission im Rahmen des Migrations- und Asylpakets vom 23.09.20 und sieht vor, dass Personen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, zunächst in Transiteinrichtungen in Grenznähe das Screening-Verfahren durchlaufen müssen. Während dieses Screening-Verfahrens, welches bis zu zehn Tagen dauern kann, gilt die Person als nicht eingereist. Die Fiktion der Nicht-Einreise bedeutet, dass ein Schutzsuchende*r noch nicht als eingereist gilt, obwohl er tatsächlich bereits die physische Grenze eines Staates passiert hat. Dies ist besonders für die Frage entscheidend, ob ein Schutzsuchende*r an der Grenze zurückgewiesen werden kann, oder eine Rückführung erforderlich ist. Damit wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, Schutzsuchende auch weit hinter der Grenze zurückzuweisen.

„Es ist zu befürchten, dass die Fiktion der Nicht-Einreise nur mittels einer Aufnahme in Grenzlagern stattfinden kann“, kommentiert AWO Bundesvorsitzende Brigitte Döcker das Vorhaben. „Ohne die Möglichkeit, die Lager zu verlassen käme dies einer Inhaftnahme von schutzsuchenden Menschen gleich.“ Nur Schutzsuchende aus einem Herkunftsland mit einer europaweiten Schutzquote von über 20 Prozent, welche sich zuvor nicht in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, können offiziell in die EU einreisen, um hier das reguläre Asylverfahren zu durchlaufen. Ein Großteil der Schutzsuchenden wird in Grenznähe verbleiben müssen. Damit werden Lager an den EU-Außengrenzen verstetigt und weiterhin tragen Mitgliedstaaten mit einer Außengrenze die Hauptlast im gemeinsamen europäischen Asylsystem.

„Mit diesen Beschlüssen sind bestehende europäische Werte und Menschenrechte, wie der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung in Gefahr“, so Döcker weiter. Die AWO fordert, dass es an den europäischen Außengrenzen nicht zur gewaltsamen Zurückdrängung von Schutzsuchenden, sogenannten Push-Backs, oder anderen Menschenrechtsverletzungen kommen darf. „Der Zugang zum Asyl ist ein Grundpfeiler der Genfer Flüchtlingskonvention und muss jederzeit gewährleistet sein. Dabei muss die eigenständige Einreise gewahrt bleiben und auch tatsächlich ermöglicht werden“, so Döcker abschließend. „Wir lehnen die Fiktion der Nicht Einreise ab, engagieren uns für einen tragfähigen, solidarischen Verteilmechanismus und fordern die Verantwortlichen dazu auf, Grenzverfahren nicht verpflichtend einzuführen. Lager und Inhaftierungen an Europas Grenzen für schutzsuchende Menschen dürfen wir niemals akzeptieren.“

Weitere Nachrichten

Meldung vom 30.05.2022
Heute beginnt die bundesweite Aktionswoche mit vielen Aktionen und Informationen weiterlesen
Meldung vom 25.05.2022
Kitakinder in der Corona-Krise Spielen, lernen, Spaß haben: So sah ein typischer Tag in der Kita Büttenberg aus – doch dann kam die Pandemie. weiterlesen
Meldung vom 24.05.2022
Der AWO Bezirksverband Westliches Westfalen bietet in seinen 58 Seniorenzentren die Möglichkeit, in der Pflege- beziehungsweise Betreuungsassistenz oder als Hauswirtschaftshilfe zu arbeiten. weiterlesen
Meldung vom 20.05.2022
Endlich wieder analog und vor Ort: Rund 60 Delegierte und Gäste aus dem Westlichen Westfalen trafen sich gestern zur Bezirksausschusssitzung. In der Rohrmeisterei in Schwerte standen wegweisende Projekte zur Abstimmung. weiterlesen
Meldung vom 19.05.2022
Quatschen, Quasseln, Quizzen – im Quartier ist immer was los. Mitten im Gelsenkirchener Stadtteil Bismarck finden Senior*innen bei der AWO nicht nur eine Wohnung, sondern Gemeinschaft und ein gelebtes Miteinander. weiterlesen
Meldung vom 12.05.2022
Am Tag der Pflege stellt die AWO ihre Forderungen an eine neue Landesregierung vor weiterlesen
Meldung vom 12.05.2022
Frauenhaus Iserlohn: Schutz und Sicherheit zu jeder Tageszeit weiterlesen
Meldung vom 12.05.2022
Die Kita kann kommen! Neun Absolvent*innen erhielten Ende April in Dortmund die Abschlusszertifikate der Z.I.E.L-Qualifizierungsmaßnahme (Zertifizierungskurs intensive elementarpädagogische Lernmodule). weiterlesen
Meldung vom 09.05.2022
Mit dem Vorstandsvorsitzenden Michael Scheffler und Geschäftsführer Uwe Hildebrandt haben wir über ihre Erwartungen an die neue Landesregierung gesprochen, die am 15.05. in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. weiterlesen
Meldung vom 05.05.2022
AWO Ruhr-Mitte: Hilfsaktion trotz Pandemie weiterlesen