Streichung der Kurse ist integrations- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv
Michael Scheffler, Vorsitzender der AWO NRW, ist entsetzt über die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), auf Geheiß des Bundesinnenministers, bestimmten Zuwanderer*innen die Teilnahme an Integrationskursen zu streichen. „Wir verwehren Menschen damit die Möglichkeit, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das ist ein fatales Zeichen der Bundesregierung und spielt den rechten Kräften in die Hände“, so Scheffler.
Mit einem Schreiben, vom 9. Februar 2026, hatte das BAMF mitgeteilt, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine Zulassungen mehr für die Teilnahme an Integrationskursen erteilt werden. Das trifft insbesondere Asylbewerber*innen, Geduldete und Menschen aus der Ukraine, die ab sofort nur noch auf eigene Kosten einen Kurs besuchen können. Diese liegen für Selbstzahler zum Beispiel für einen B1 Kurs bei über 2.500 Euro.
„Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, sagt Michael Scheffler. Denn Geflüchtete, die in den ersten Monaten oder Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland noch nicht arbeiten dürfen, können die Kosten nicht selbst aufbringen. „Unverständlich und absolut unsinnig“, nennt der Vorsitzende der AWO NRW diese Regelung und verweist darauf, dass Sprache der Schlüssel zur Integration und zum Arbeitsmarkt sei. Wer hier spare, habe kein ernsthaftes Interesse daran, dass Menschen sich in unsere Gesellschaft integrieren.
„Zugewanderte brauchen diese Kurse aber, damit sie ihren Alltag bestreiten, neue Kontakte und Beziehungen knüpfen und auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Ihnen die notwendigen Sprachkurse zu verwehren, widerspricht dem immer wieder vom Bundeskanzler geforderten Mehr an Arbeitsleistung in der Bevölkerung. Zugleich wird mit der Zusage im Koalitionsvertrag gebrochen, mehr in Integration zu investieren und Integrationskurse fortzusetzen.“
Die Streichung füge sich in eine Reihe von bereits umgesetzten oder noch geplanten sozialrechtlichen Einschnitten ein: Von den neuen Sanktionen für arbeitslose Menschen im Rahmen der neuen „Grundsicherung“ bis hin zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz" - durch welches geflüchtete Ukrainer*innen nur noch die geringeren Sozialleistungen nach AsylbLG anstatt nach SGB II erhalten sollen. „Diese Politik der sozialen Kälte torpediert Integrationsbemühungen und verschlechtert die Situation von Menschen in prekären Lebenslagen strukturell immer weiter“, kritisiert Michael Scheffler.
„Das BAMF sollte eher über eine Entbürokratisierung der Integrationskurse nachdenken, um den Zeitaufwand und somit die Kosten zu senken.“ Die AWO NRW fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, Menschen aus der Ukraine, EU-Bürger*innen, Asylbewerber*innen und Geflüchteten auch künftig die Teilnahme an Integrationskursen zu finanzieren.
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Katrin Mormann
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