„Die gute Nachricht des Wahlsonntags lautet: Mehr als 80 Prozent der Wähler*innen in NRW haben für die Demokratie gestimmt. Angesichts eines teilweise populistischen und Vorurteile schürenden Wahlkampfes ist das ein positives Signal für den Zusammenhalt in NRW“, bewertet Britta Altenkamp (Vorsitzende der AWO NRW) das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. Bis zur Schließung der Wahllokale hatte auch die Arbeiterwohlfahrt in ihren Kampagnen mit dem Slogan „AWO wählt Demokratie“ für die Stimmabgabe geworben.
Dennoch sei das Wahlergebnis auch eine Mahnung. Es helfe niemandem weiter, sich über das Abschneiden einer vermeintlichen Alternative aufzuregen. Wichtiger sei es, so Altenkamp, die Ursachen für diese Wahlentscheidung zu bekämpfen. „Dafür ist die Arbeiterwohlfahrt Partnerin der demokratischen Parteien“, stellte die AWO-Vorsitzende klar.
Das setze allerdings voraus, dass die Bundespolitik die Herausforderungen auch tatsächlich lösen will, erwartet Britta Altenkamp und verweist auf Nachwahlbefragungen, die deutlich machen, dass soziale Sicherheit und Zuwanderung die wichtigsten Gründe für die Wahlentscheidung waren. „Niemand erwartet übermorgen den großen Wurf für bezahlbare Pflege und mehr Solidarität in der Sozialversicherung. Aber die geschäftsführende Bundesregierung und die demokratischen Fraktionen können schon heute beweisen, dass sie unsere Zukunft demokratisch gestalten wollen“, so die AWO Vorsitzende und verweist auf den ungeklärten Bundeshaushalt.
„Um unsere Angebote etwa für eine gelingende Integration und die Zukunftssicherung des deutschen Arbeitsmarktes aufrechterhalten zu können, können wir nicht warten, bis irgendwann Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und dann später ein Bundeshaushalt verabschiedet wird“, mahnt die Vorsitzende der AWO NRW: „Allein bei der AWO am Niederrhein und im Westlichen Westfalen fehlen Mittel in Höhe von 620.000 Euro für die Migrationsfachdienste und auch von den bewährten Berufssprachkursen könnten im Vergleich zu 2024 nur noch 30 Prozent starten. Mit diesen Kürzungen wird Integration nicht gelingen und weiterhin Wasser auf die Mühlen der Populisten sein.“
Der Warnschuss des Wahlergebnisses sollte für die demokratischen Parteien der Startschuss sein, die Herausforderungen für unser Zusammenleben zu lösen, so Britta Altenkamp: „Dass sie dazu bereit sind, können sie schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen unter Beweis stellen“.