Die großen Rüstungskonzerne in Deutschland verzeichnen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine enorme Gewinnsteigerungen. Diese resultieren nicht aus besonderen unternehmerischen Leistungen, sondern aus der kriegerischen Bedrohung und staatlichen Aufträgen.

Gleichzeitig verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage (Inflation, Heizkosten, Mietkosten, Lebensmittelpreise, etc.) vieler Menschen in Deutschland.

Gleichzeitig gerät die Finanzierung des Sozialstaates und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge zunehmend unter Druck.

Die Arbeiterwohlfahrt in Deutschland fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf eine rechtssicher gestaltete Übergewinnsteuer für Unternehmen der Rüstungsindustrie einzuführen.
Die durch die Übergewinnsteuer erzielten Einnahmen sind zur Finanzierung der sozialen Daseinsvorsorge zu verwenden.