Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl stand gerade fest, da richtete die CDU Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage mit 550 Einzelfragen an die noch amtierende Bundesregierung. Im Visier: Organisationen die vor der Wahl zu Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufgerufen haben. Ihre öffentliche Finanzierung soll hinterfragt werden. „Das wirft kein gutes Licht auf die nächsten Jahre. Ist das der Stil der neuen Regierung an den wir uns gewöhnen sollen?“, fragt sich Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer der AWO im Westlichen Westfalen. Für die Arbeiterwohlfahrt bleibt klar: Gerade jetzt braucht unsere Demokratie kritische, selbstbewusste, außerparlamentarische Stimmen. Für uns gilt weiter „Kein Millimeter nach Rechts“!
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