Die Arbeitsmarktpolitik für einkommensarme Menschen regelt in Deutschland maßgeblich das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II), manchen besser bekannt als „Bürgergeld“. Seine Einführung vor 20 Jahren nahm die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW) jetzt zum Anlass für die Fachtagung „Teilhabe an und Integration in Arbeit – Wie hat das Versprechen Zukunft.“ Teilgenommen haben Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und Freier Wohlfahrtspflege.

Die Veranstaltung spannte den Bogen von einem Rückblick auf 20 Jahre SGB II und seine Versprechen bis hin zu einem Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen und Perspektiven der Arbeitsmarktintegration. Die Teilnehmenden waren sich in zentralen Punkten einig. Sie fordern für die Zukunft eine langfristigere Planbarkeit der Mittel für die Verwaltung der Jobcenter und ebenso für die arbeitsmarktpolitischen Förderangebote für die leistungsberechtigten Menschen. Durch die jährliche Haushaltsplanung auf Bundesebene kommt es vor Ort zu einem ständigen Auf- und Abbau von Strukturen, was viele Ressourcen kostet. Viele bewährte Hilfsangebote können aufgrund fehlender mehrjähriger Mittelbindung nicht dauerhaft vorgehalten werden. So kommt es immer wieder zu sinnlosen Unterbrechungen oder gar Abbrüchen der Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration. Diese fehlende Kontinuität wirkt sich kontraproduktiv auf die Leistungsberechtigten aus, die auf stabile und verlässliche Unterstützung angewiesen sind.

In einem Podiumsgespräch diskutierten Lena Teschlade MdL (SPD), Jule Wenzel MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Dieter Bohnes (Regionaldirektion NRW), Margarete Schwede (IN VIA Paderborn) und Stefan Kulozik (MAGS NRW) über die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen.