Leiharbeitsfirma (PSG) bei der AWO im Bezirk Westliches Westfalen
Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter,
am 29.11.2007 in der Süddeutschen Zeitung und am 04.12.2007 im ZDF heute-journal wurde darüber berichtet, dass die Arbeiterwohlfahrt im Bezirksverband Westliches Westfalen eine Verleihfirma gegründet habe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgliedere, Lohndumping betreibe und unsozial sei. Der Bezirksgeschäftsführer wurde einige Tage zuvor von den jeweiligen Redakteuren angesprochen. Er hat sich bereit erklärt, gegenüber dem ZDF ein ca. 10-minütiges Interview zu geben; das Gespräch mit dem Redakteur der Süddeutschen Zeitung dauerte ca. 45 Minuten.
Unter Bezugnahme auf den ZDF-Beitrag hat der WDR (Aktuelle Stunde/Lokalzeit) das Thema aufgegriffen und dem Bezirksgeschäftsführer am 05.12.2007 die Möglichkeit gegeben, im Studio live hierzu Stellung zu nehmen.
Angestoßen worden ist dieses Thema offensichtlich vom derzeitigen Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates – Detlev Beyer-Peters. Dieser hat die Presse entsprechend informiert, ohne eine diesbezügliche Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber – also mit uns – zu führen. Darüber hinaus ist es zu unrichtigen Darstellungen und Schlussfolgerungen gekommen.
Hierauf sind leider das ZDF und die Süddeutsche Zeitung nicht eingegangen, lediglich im WDR bestand die Möglichkeit der Richtigstellung.
Zur Sache selbst:
Richtig ist, dass die AWO im Westlichen Westfalen im Mai 2007 mit der
PSG (AW-Personalservicegesellschaft mbH) eine Firma als Tochter unserer gewerblichen AW Versorgungs GmbH (Einkaufs- und Beschaffungsgesellschaft) gegründet hat, die zwei Kerngeschäftsbereiche vereint; einerseits die Führung von Küchen- und Servicebereichen (als Caterer), andererseits die Gestellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Küche, Hausservice und Hausmeisterei (Verleihfirma).
Hierzu ist anzumerken, dass sich dieser Geschäftsbereich ausschließlich auf den „nicht pflegerischen“ Bereich der Seniorenzentren bezieht und dem Kostendruck begegnet werden musste, da die Pflegekassen und öffentlichen Kostenträger nicht mehr die tariflichen Gestehungskosten refinanzieren, sondern nur noch Vergleichskosten. In diesem Bereich sind die Tariflöhne der Arbeiterwohlfahrt in der Vergangenheit immer relativ hoch – und damit in Gänze nicht mehr refinanzierbar – gewesen. Darüber hinaus besteht zunehmend der Bedarf nach mehr Flexibilität, um täglichen Belegungsschwankungen und damit auch Personalbedarfen entgegenzuwirken.
Hier war damals – noch im Rahmen der tariflosen Zeit der Arbeiterwohlfahrt – beabsichtigt, in der Spitze insbesondere flexibler zu werden und die nicht mehr refinanzierbaren Löhne (öffentlicher Tarifverträge) wieder refinanzierbar zu machen.
Festgestellt werden muss mit Nachdruck, dass wir in unseren stationären Pflegeeinrichtungen rd. 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, davon rd. 1.800 im Bereich der Küchen, der Hauswirtschaft (Service) und der Hausmeisterei. In der Verleihfirma PSG werden zum aktuellen Stichtag 277 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Dies im Übrigen zu Tariflöhnen unter Bezugnahme auf den Tarifvertrag der zwischen dem DGB und der IGZ (Interessengemeinschaft für Zeitarbeit) vereinbart worden ist. Der unterste Stundenmindestlohn für eine/n Beschäftigte/n im Bereich der Hauswirtschaft beträgt hier aktuell 7,21 € (ab dem 01.01.2008 7,31 €), hinzu kommt eine Mobilitätszulage von 0,80 € je Stunde; also insgesamt 8,01 € bzw. 8,11 €.
Ebenso festgestellt werden muss, dass es bis heute in keinem Fall zu einer Ausgliederung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Zwang gekommen ist, aus der Arbeiterwohlfahrt auszuscheiden und in der Verleihfirma mit einem neuen (niedrigeren) Lohn wieder anfangen zu müssen.
Die AWO im westlichen Westfalen hat auch in den vergangenen Jahren stets in der Spitze Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt und diese bei gewerblichen, auf dem Markt befindlichen Verleihfirmen „beschafft“ und darüber hinaus befristete Beschäftigungen vereinbart. Im gleichen Umfang sind es nun Beschäftigte einer „eigenen“ Verleihfirma.
Darüber hinaus stelle ich mit Nachdruck fest, dass es im Gegensatz zu den Äußerungen des Konzernbetriebsratsvorsitzenden nicht beabsichtigt ist, hier im großen Stil alle Beschäftigten auszugliedern.
Im Übrigen stelle ich fest, dass es zwischenzeitlich gelungen ist, mit ver.di – zumindest bezogen auf große Teile Nordrhein-Westfalens – einen Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt zu vereinbaren. Dieser Tarifvertrag nimmt erstmals Bezug auf die Probleme der Arbeitgeber der Arbeiterwohlfahrt. Hier werden neben Besitzstandsregelungen für die Beschäftigten, deutlich niedrigere Einstiegslöhne für neu einzustellende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewiesen. Der Bereich der Hauswirtschaft und des Services nimmt hier in diesem Tarifvertrag darüber hinaus noch eine Sonderstellung ein. Hier wurden optional Löhne vereinbart, die dem Niveau des DGB-Tarifvertrages für Zeitarbeitnehmer entsprechen, zum Teil sogar darunter liegen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen diese Informationen zukommen lasse. Es ist für mich absolut unverständlich, dass der Konzernbetriebsratsvorsitzende hier mit unrichtigen und zum Teil Halbwahrheiten öffentlich operiert und die Existenz unserer Einrichtungen gefährdet.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein paar geruhsame Feiertage zum Jahresende, einen guten Rutsch ins neue Jahr und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Altenbernd
Bezirksgeschäftsführer