Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht herbe Einschnitte für den Bereich der Pflege und Familiengesundheit vor. Sowohl der Zuschuss für die soziale Pflegeversicherung als auch die Mittel für die Sanierung und Erweiterung von Mutter-/Vater-Kind-Kliniken sollen wegfallen – mit fatalen Folgen, wie der Wohlfahrtsverband unterstreicht.
In den letzten Jahren wurde die soziale Pflegeversicherung mit versicherungsfremden Kosten in Milliardenhöhe belastet und steht mittlerweile kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Kosten aus der Coronapandemie in Höhe von 5,5 Milliarden Euro oder die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger von 3,2 Milliarden Euro jährlich belasten die Kassen enorm. Dabei wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kassen genau von diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu entlasten – doch statt des geplanten Steuerzuschusses soll nun sogar noch der bisherige Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro gestrichen werden.
„Die Bundesregierung provoziert mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen den Kollaps der Pflegeversicherung und gefährdet damit die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen“, so AWO-Präsident Michael Groß.
Auch im Bereich der Familiengesundheit sollen zentrale Bundesmittel wegfallen. Bisher unterstützte das Bundesfamilienministerium die Sanierung, Erweiterung und den Umbau von Mutter-/Vater-Kind-Kliniken mit einem gezielten Förderprogramm. Völlig überraschend kündigte das Ministerium im Sommer an, das Programm ab 2024 zu streichen – und das, obwohl bereits Fördermittel in Millionenhöhe konkret in Aussicht gestellt worden waren. Betroffen sind auch zwei Einrichtungen der AWO, im thüringischen Steinheid und im bayerischen Bad Windsheim.
Dazu erklärt Sonja Borzel, Vorstandsvorsitzende der AWO Ober- und Mittelfranken: „Bereits vor der Pandemie hatten wir mit den Erweiterungsüberlegungen für unsere Klinik in Bad Windsheim begonnen und waren seitdem im Austausch mit den Bundesbehörden. Es gab unzählige Abstimmungs- und Anpassungsrunden und vom Fördermittelgeber wurden wir immer bestärkt, weiter zu planen. Dass nun von einem auf den anderen Tag unsere kompletten Planungen brach liegen und die Umsetzung gefährdet ist, lässt uns sprachlos zurück.“
Claudia Baude, Geschäftsführerin der AWO SANO Klinik Steinheid, ergänzt: „Die faktische Streichung der Bauförderung bedeutet einen Paradigmenwechsel: Ohne die über viele Jahrzehnte gewachsene Förderpolitik sind die ohnehin unterfinanzierten Mutter-/Vater-Kind Kliniken nachhaltig in ihrem Bestand gefährdet.”