Betreuungskollaps droht: Land muss seiner Verantwortung fürs Soziale gerecht werden
Vor über einem Monat hatten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW einen Hilferuf an Ministerpräsident Hendrik Wüst abgesetzt. Eine Reaktion der Landesregierung auf den Offenen Brief zur Lage der Einrichtungen und Dienste vom 1. Juni 2023? Fehlanzeige! „Wir sind diesen außergewöhnlichen Schritt gegangen, weil wir in einer dramatischen Situation sind. Wenn die Landesregierung sich nicht schnellstens zu Ihrer Finanzierungsverantwortlichkeit bekennt, droht der Kollaps des Betreuungssystems in NRW“, so Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Die steigende Inflation hat dazu geführt, dass Sachkosten und Personalkosten für die Einrichtungen und Dienste in existenzbedrohender Weise angestiegen sind. Die Finanzierung holt diese Kostensteigerung nicht oder nur sehr viel später nach. Es braucht daher schnellstens ein Rettungspaket, um das System vor dem Kostenkollaps zu retten.
Kitas, Offener Ganztag, Angebote für Menschen mit Behinderung, Beratungsstellen oder Pflegeheime: Das Problem zieht sich durch den gesamten Sozialbereich. „Es scheint innerhalb der Landesregierung einen Streit zwischen Jugendministerium und Finanzministerium zu geben. Wenn aber der Finanzminister mit seiner Blockadehaltung den Kollaps des Betreuungssystems zu verursachen droht, dann muss der Ministerpräsident das zur Chefsache machen“, so Woltering. Besonders da, wo das Land eine direkte Finanzierungsverantwortung hat, zum Beispiel bei den Kitas oder dem Offenen Ganztag, da kann und darf es nicht durch Untätigkeit auffallen, so die Mahnung der Verbände. Gleichermaßen dürfen sich auch die Kommunen nicht ihrer Verantwortung entledigen.
„Es gibt trotz monatelanger Diskussion keinerlei Fortschritte, trotz der dramatischen Lage, die sich abzeichnet. Wir wurden beruhigt, vertröstet, zum Schluss ignoriert. Es gibt nicht einmal Empfangsbestätigungen für unsere letzten Schreiben.“ so Stephan Jentgens, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Tageseinrichtungen für Kinder der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Es fehlen alleine im Kita-Bereich, und damit für die Kinder und Familien, zeitnah 590 Millionen Euro im System. Mit diesen Kosten werden die Träger für die nächsten 18 Monate alleine gelassen. Aber nicht alle werden in der Lage sein, das bis zur nächsten vorgesehenen Anhebung der Finanzierung durchzuhalten,“ so Jentgens. „Wir rechnen damit, dass, ohne Zwischenfinanzierung durch das Land und die Kommunen, in den kommenden 18 Monaten 50 Prozent der Träger in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bis hin zur Insolvenz, auch weil Rücklagen nicht vorhanden, zu gering oder zweckgebunden sind.“ Das würde bedeuten, dass eine Vielzahl Kitas in NRW, ihre Anzahl der Gruppen reduzieren oder ihren Betrieb und damit die Betreuung der Kinder einstellen müssten.
„Wir erneuern hiermit unseren Hilferuf an Ministerpräsident Wüst: Setzen Sie sich für die soziale Landschaft in NRW ein! Verhindern Sie den Betreuungskollaps und knüpfen Sie ein Rettungspaket für den Sozialbereich,“ so Christian Woltering. „Wenn es nicht gelingt, kurzfristig ein positives Signal an die Träger zu senden, werden wir nach den Sommerferien weitere Schritte ergreifen, um die Landesregierung von ihrer Verantwortung zu überzeugen.“ Dazu laufen bereits Gespräche mit Gewerkschaften und Elternvertretungen, um zu prüfen, ob man in einem gemeinsamen Aktionsbündnis nach den Sommerferien zu Protesten gegen die Landesregierung aufruft.
Hintergrundinfo: Die Freie Wohlfahrtspflege in NRW
In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonischen Werke und die Jüdischen Gemeinden mit ihren 16 Spitzenverbänden zusammengeschlossen. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW weist auf soziale Missstände hin, initiiert neue soziale Dienste und wirkt an der Sozialgesetzgebung mit. Mit ihren Einrichtungen und Diensten bietet sie eine flächendeckende Infrastruktur der Unterstützung für alle, vor allem aber für benachteiligte und hilfebedürftige Menschen an. Ziel der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote.