Protest gegen NRW Landeshaushalt 2006

Ginge es nach den Plänen der CDU/FDP Landeregierung, so müssten in 2006 viele soziale Einrichtungen mit deutlich weniger finanziellen Mitteln auskommen, als im Jahr zuvor. Für viele auf Hilfe angewiesene Menschen in NRW würde sich damit die Lage dramatisch verschlechtern. Deshalb protestieren die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, DPWV und die Jüdischen Kultusgemeinden mit ihrer Kampagne „NRW bleib sozial“ gegen diese Kürzungen.

Die Kürzungen sollen vor allem Kinder, Jugendliche und Familien treffen. Gespart werden soll im besonderen bei den Kindergärten, dem Landesjugendplan, den Beratungsstellen, der Familienbildung und den Frauenhäusern, um nur einige Beispiel zu nennen.

„Hiermit“, stellt AWO Bezirksgeschäftsführer Wolfgang Altenbernd fest, „führt die Landesregierung ihren eigenen Anspruch, dem Thema „Bildung“ Vorrang zu gewähren, ad absurdum. Die AWO im Westlichen Westfalen wird mit allen Kräften für eine Korrektur des Landeshaushaltes in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen kämpfen.“

Am 14.02.2006 hat sich die Freie Wohlfahrtspflege NRW vor der Landespressekonferenz zu den geplanten Kürzungsvorhaben geäußert.

Hier die Texte als Download:

„NRW bleib sozial“ – Stellungnahme der LAG Freie Wohlfahrtspflege zur Familien-, Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung anlässlich der 1. Lesung des Landeshaushaltes 2006 am 15. Februar 2006

Statement von Uwe Becker, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW, am 14.02.2006

Weitere Informationen bei:

Jörg Richard
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