Wohlfahrtsverbände kritisieren „offenen Wortbruch" des Bundesfamilienministeriums.
Hochgradig verärgert sind die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen über die Vorwürfe aus dem Bundesfamilienministerium, dass die Träger sich nicht genug für den neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) engagieren. „Wir sind empört und irritiert über die irrlichternde Politik des Bundes", sagte der Vorsitzende der Landearbeitsgemeinschaft der Freie Wohlfahrtspflege (LAG) Andreas Meiwes am Donnerstag in Essen. Anlass für den offenen Ärger ist eine Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, ab sofort Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) nur noch zu fördern, wenn eine ausreichende Zahl an BFD-Stellen besetzt wird. Für drei FSJ-Stellen sollen zwei BFD-Stellen eingerichtet und besetzt sein, damit überhaupt die Förderung in Kraft tritt. Der LAG-Vorsitzende nannte die neuen Pläne des Bundesfamilienministeriums einen „glatten Wortbruch". Bisher sei immer zugesagt gewesen, dass die FSJ-Plätze unabhängig von der Zahl der BFD-Plätze gefördert würden.
„Es geht nicht an, dass die Einsatzstellen jetzt FSJ-Verträge mit den Freiwilligen auflösen und stattdessen BFD-Verträge abschließen", kritisierte Meiwes. Das sei Aufforderung zum Vertragsbruch auf dem Rücken der Freiwilligen und der Menschen, die in den Einrichtungen betreut werden. „Freiwillige, Einsatzstellen und Träger sollen jetzt für den Dilettantismus des Bundes büßen, den sie von Anfang an und immer wieder intern kritisiert haben", betonte Meiwes. Bis zuletzt fehlte dem BFD beispielweise eine rechtssichere, gesetzlich verankerte Regelung zum Kindergeld. Das FSJ sei eben in diesem Punkt, der Kindern und Eltern wichtig ist, eindeutig geregelt. Trotz solch ungesicherter Rahmenbedingungen und ständig neuer Ankündigungen hätten sich die Wohlfahrtsverbände massiv für den BFD ins Zeug gelegt, um wenigstens einen Teil der Arbeit der Zivildienstleistenden in sozialen Einrichtungen zu ersetzen, unterstrich Meiwes. Nach dem Start des BFD zum 1. Juli mehrten sich zuletzt die Anfragen nach BFD-Plätzen.
Der Prozess der Einführung des BFD sei ein Paradebeispiel für inkompetentes Politikmanagement. Überstürzte Ankündigungen, ständig neue Gedankenspiele zur Ausgestaltung, dabei aber fehlende Rechtssicherheit und unklare Rahmenbedingungen seien lediglich von einer blassen Plakatkampagne überklebt worden. „Wir erkennen gerne und positiv an, dass sich das Bundesfamilienministerium mit uns für eine Erhöhung der Bezuschussung der FSJ Bildungsausgaben von 73,00 EUR auf 200,00 EUR stark gemacht hat, dennoch lassen wir nicht so mit uns umgehen. Wir halten jetzt nicht als Sündenbock für die Versäumnisse der Bundespolitik her", sagte Meiwes.
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte gestern die Träger des FSJ in Bayern aufgefordert, die Vollzugswünsche des Bundesfamilienministeriums zu boykottieren. Sie habe von Anfang an „befürchtet, dass der Bund mit dem BFD das bewährte FSJ kannibalisieren" wolle, hieß es in einer entsprechenden Pressemitteilung.
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