Screening-Verordnung der EU: AWO warnt vor de-facto-Haftlagern an den Grenzen Europas

24.06.2022

Berlin, den 24.06.2022. Der Rat der europäischen Union hat in den letzten Wochen mehrere Gesetzesvorhaben im Bereich Asyl und Migration angenommen. Der AWO Bundesverband hatte diesen Prozess kritisch begleitet. Am 22.06.2022 einigten sich die Mitgliedstaaten nun zuletzt zur sog. Screening-Verordnung.

Der gestrige Beschluss bezieht sich auf Vorschläge der Kommission im Rahmen des Migrations- und Asylpakets vom 23.09.20 und sieht vor, dass Personen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, zunächst in Transiteinrichtungen in Grenznähe das Screening-Verfahren durchlaufen müssen. Während dieses Screening-Verfahrens, welches bis zu zehn Tagen dauern kann, gilt die Person als nicht eingereist. Die Fiktion der Nicht-Einreise bedeutet, dass ein Schutzsuchende*r noch nicht als eingereist gilt, obwohl er tatsächlich bereits die physische Grenze eines Staates passiert hat. Dies ist besonders für die Frage entscheidend, ob ein Schutzsuchende*r an der Grenze zurückgewiesen werden kann, oder eine Rückführung erforderlich ist. Damit wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, Schutzsuchende auch weit hinter der Grenze zurückzuweisen.

„Es ist zu befürchten, dass die Fiktion der Nicht-Einreise nur mittels einer Aufnahme in Grenzlagern stattfinden kann“, kommentiert AWO Bundesvorsitzende Brigitte Döcker das Vorhaben. „Ohne die Möglichkeit, die Lager zu verlassen käme dies einer Inhaftnahme von schutzsuchenden Menschen gleich.“ Nur Schutzsuchende aus einem Herkunftsland mit einer europaweiten Schutzquote von über 20 Prozent, welche sich zuvor nicht in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, können offiziell in die EU einreisen, um hier das reguläre Asylverfahren zu durchlaufen. Ein Großteil der Schutzsuchenden wird in Grenznähe verbleiben müssen. Damit werden Lager an den EU-Außengrenzen verstetigt und weiterhin tragen Mitgliedstaaten mit einer Außengrenze die Hauptlast im gemeinsamen europäischen Asylsystem.

„Mit diesen Beschlüssen sind bestehende europäische Werte und Menschenrechte, wie der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung in Gefahr“, so Döcker weiter. Die AWO fordert, dass es an den europäischen Außengrenzen nicht zur gewaltsamen Zurückdrängung von Schutzsuchenden, sogenannten Push-Backs, oder anderen Menschenrechtsverletzungen kommen darf. „Der Zugang zum Asyl ist ein Grundpfeiler der Genfer Flüchtlingskonvention und muss jederzeit gewährleistet sein. Dabei muss die eigenständige Einreise gewahrt bleiben und auch tatsächlich ermöglicht werden“, so Döcker abschließend. „Wir lehnen die Fiktion der Nicht Einreise ab, engagieren uns für einen tragfähigen, solidarischen Verteilmechanismus und fordern die Verantwortlichen dazu auf, Grenzverfahren nicht verpflichtend einzuführen. Lager und Inhaftierungen an Europas Grenzen für schutzsuchende Menschen dürfen wir niemals akzeptieren.“

Weitere Nachrichten

Meldung vom 01.04.2022
Vor der FIFA-Zentrale in Zürich appellieren ein Künstler und die Arbeiterwohlfahrt ans Weltgewissen weiterlesen
Meldung vom 31.03.2022
Home-Schooling, Kontaktbeschränkungen, Quarantäne – besonders in Zeiten der Pandemie ist die Zündschnur in einigen Haushalten kurz. Viele Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern leiden unter den Einschränkungen. weiterlesen
Meldung vom 30.03.2022
Mit einer Petition und klaren Forderungen an die Landesregierung will die AWO NRW den offenen Ganztag stärken weiterlesen
Meldung vom 24.03.2022
Strom, Benzin oder Lebensmittel – die Lebenshaltungskosten steigen seit Jahren. Durch den Krieg in der Ukraine und Corona-bedingte Mehrausgaben hat sich die Lage immens verschärft. Schwierig für viele Menschen, existenzbedrohend für Hartz-IV-Empfänger*innen. weiterlesen
Meldung vom 24.03.2022
Der Schultenhof in Dortmund bietet Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz im Bereich Landwirtschaft und Gemüsebau. Doch der Betrieb des Bio-Bauernhofs wurde durch die Pandemie stark eingeschränkt: Bewohner*innen durften wegen der Maßnahmen weder ihre Wohnbereiche verlassen noch zur Arbeit gehen. weiterlesen
Meldung vom 23.03.2022
In 13 weiteren AWO Seniorenzentren des Bezirksverbandes Westliches Westfalen kommen Tovertafeln als digitale Innovation zum Einsatz – gefördert von der Glücksspirale. weiterlesen
Meldung vom 17.03.2022
Vor dem Spielen Hände desinfizieren! Im offenen Ganztag hat die Pandemie vieles verändert - auch in der OGS der Grundschule Grundschöttel in Wetter. weiterlesen
Meldung vom 14.03.2022
Der Bezirksverband startet am 31.08.2022 den zweiten Durchgang der Zertifikatsfortbildung Z.I.E.L. (Zertifizierungskurs intensive elementarpädagogische Lernmodule). weiterlesen
Meldung vom 10.03.2022
Na, schon neugierig geworden? Heute geben wir weitere Hinweise auf unseren Video-Podcast „Miteinander trotz Corona“. weiterlesen
Meldung vom 04.03.2022
Ukraine-Hilfe schnell, einfach und unkompliziert: Wir freuen uns über die vielen solidarischen Engagements in unseren Gliederungen. An dieser Stelle möchten wir Euch eine Aktion unseres Unterbezirks Ruhr-Mitte für die Menschen in der Ukraine ans Herz legen. weiterlesen