Mit großer Sorge blickt die Freie Wohlfahrtspflege in NRW auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der beabsichtigten erheblichen Mittelkürzungen in zentralen Bereichen der Sozialen Arbeit. Ob Migrationsarbeit, Freiwilligendienste oder Arbeitsmarktpolitik – das Vorhalten von etablierten und benötigten Angeboten und sozialen Dienstleistungen sowie bestehenden Strukturen der sozialen Träger sind gefährdet, sollten die angekündigten Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden.
Mit einem offiziellen Schreiben hat die LAG Freie Wohlfahrtspflege nun alle in NRW-ansässigen Mitglieder des Bundetages angeschrieben, um sich gegen die erheblichen Mittelkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowie gegen die angekündigte Übertragung der Zuständigkeit für die Betreuung, Beratung und Förderung unter 25-jähriger junger Menschen (sog. aktive Leistungen) von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen auszusprechen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden im Bereich SGB II zwei Kürzungen vorgenommen: Für das Jahr 2024 ist eine Kürzung von 500 Mio. Euro im Eingliederungstitel vorgesehen. Darüber hinaus soll ab dem Jahr 2025 die Beratung und Vermittlung von Menschen unter 25 Jahren aus dem SGB II zu den Agenturen für Arbeit/SGB II verlagert werden. Dieser Schritt soll zu einer Kostenverlagerung i.H.v. 900 Mio. Euro aus dem Etat des SGB II in das beitragsfinanzierte System der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2025 führen
„Diese rein fiskalisch motivierte Maßnahme konterkariert die grundlegende Intention des Bürgergeld-Gesetzes und zieht einen derart einschneidenden Paradigmenwechsel nach sich, der zwingend eine vorherige fachliche Bewertung voraussetzt“, kritisiert Muna Hischma, Abteilungsleitung Soziales. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bundesminister Hubertus Heil davon Abstand nimmt, diesen Weg zu beschreiten.“