Mit der AfD ist gestern erstmals eine Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen, die sich fremdenfeindlich und völkisch positioniert. Die rechtspopulistischen Parolen haben leider Gehör gefunden – auch hier im Ruhrgebiet, wo die AfD etwa in Gelsenkirchen 17 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat.
Der Einzug der AfD hat deutlich gemacht, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD viel Vertrauen bei den Bürgern verloren hat. Die Unzufriedenheit im Land ist gewachsen. Als AWO bekennen wir uns zum demokratischen Diskurs mit Vertretern anderer politischer Überzeugungen. Unsere Grenze ziehen wir jedoch dort, wo Menschenrechte infrage gestellt werden. Wir wehren uns gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Vorurteile – mit aller Kraft.
Wir sagen „Nein“ zu Rassismus!
Von den etablierten Parteien erwarten wir eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Bundestagswahl. Eine Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung muss darin liegen, Armut zu bekämpfen und sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Nur so wird es gelingen, dass Hass und Hetze nicht mehr auf fruchtbaren Boden stoßen. Mit Blick auf eine mögliche „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen warnen wir davor, den Pflege- und Gesundheitsbereich weiter zu privatisieren. Privat vor Staat darf hier nicht die Devise sein!
Das Wahlergebnis muss als Weckruf verstanden werden. Zum einen für die politisch Verantwortlichen, die nun aufgefordert sind, ein solidarisches und als gerecht empfundenes Miteinander zu schaffen. Aber auch für uns als Gesellschaft, dass wir den Hetzern und vermeintlichen Protestlern widersprechen. Jetzt gilt es erst recht, die Stimmen gegen Rechts noch lauter zu erheben!
Wir werden nicht zulassen, dass rechter Populismus unser Land weiter spaltet.