Die AWO NRW ist verärgert über die Stimmungsmache von Bundesminister Spahn (CDU) und dessen Versuch, die AWO als Arbeitgeberin öffentlich zu diskreditieren.
„Anders als viele private Pfleganbieter hat die AWO in NRW seit Jahrzehnten einen Tarifvertrag mit Ver.di. Die Tariflöhne für Pflegekräfte der AWO in NRW befinden sich weitgehend auf dem Niveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD). Das Lob des Ministers gerade für profitorientierte Anbieter ist völlig unverständlich. Die Privaten haben anders als die AWO gar keine Tarifverträge mit Gewerkschaften, sondern entscheiden lieber selbst, wie viel Geld sie ihren Beschäftigen zubilligen.“, stellt Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer der AWO NRW unmissverständlich fest.
Spahn hatte, so das Westfälische Volksblatt, auf einer Veranstaltung in Paderborn, der AWO eine „zumindest ausbaufähige“ Tarifpolitik vorgeworfen und im gleichen Atemzug private Pflegeanbieter für ihre Tarifverträge gelobt.
Ähnliche Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt hatte NRW Gesundheitsminister Laumann (CDU) bereits im Juni erhoben. „Wir fragen uns langsam“ so Hildebrandt weiter, „ob die CDU Gesundheitsminister in Land und Bund nur unreflektiert voneinander abschreiben, oder ob hier eine abgestimmte Stimmungsmache gegen die AWO läuft.“
Die AWO fordert Bundesgesundheitsminister Spahn auf, endlich mit seiner Arbeit zu beginnen. Die Lage in der Pflege ist viel zu angespannt, als dass in einer so verantwortlichen Position ständig heiße Luft durch das Land gepustet werden sollte. Dazu habe Spahn jetzt die Chance. Er zeigte sich nämlich in Paderborn „wild entschlossen“ den Tarifbezug in der ambulanten Pflege umzusetzen. Damit rennt der Bundesgesundheitsminister bei der AWO offene Türen ein. „Sowohl AWO NRW als auch der Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. unterstützen die Verbindlichkeit von Tariflöhnen für alle Pflege-Anbieter ausdrücklich und fordern eine rasche Umsetzung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages“, stellt Hildebrandt fest.
„Eine Allgemeinverbindlichkeit muss alle Anbieter gleichermaßen binden: ob profitorientierte, kirchliche oder weltlich gemeinnützig. Bis dahin erwarten wir, dass die tarifliche Vergütung endlich von allen öffentlichen Kostenträgern in NRW anerkannt und refinanziert wird.“, präzisiert Uwe Hildebrandt die Position der AWO.