Deutliche Mehrheit der Bürger möchte weiterhin direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen.
77 Prozent der befragten Bürger sind laut AWO-Sozialbarometer für mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen. Im Februar 2011 hatten sich 79 Prozent der Befragten so geäußert. "Der aktuelle Befund zeigt erneut", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, "dass die Bürger weiterhin angemessenen an politischen Entscheidungen beteiligt werden möchten. Dies dürfen die politisch Verantwortlichen nicht länger ignorieren."
Angesichts der fortwährenden Wirtschafts- und Finanzkrise geraten die ordentlichen parlamentarischen Verfahren zusehends unter Druck; immer wieder auch versehen mit dem Hinweis auf notwendige, rasche Entscheidungen, da „die" Märkte sonst negativ reagieren würden. „Die Menschen erkennen dies und möchten umso ernster genommen werden und haben deshalb offenbar ein großes Interesse, politische Entscheidungen konkret mit beeinflussen zu können", konstatiert der AWO Bundesvorsitzende. Es gehe dabei nicht darum, dass parlamentarische System in Deutschland zu hinterfragen. Doch ein weiterer Vertrauensverlust in politische Institutionen könne nur verhindert werden, wenn politische Entscheidungen zusätzlich über transparente Verfahren und Debatten mit direkter Beteiligung der Bürger erfolgten. „Denn nur so erhalten politische Entscheidungen von großer Tragweite - wie es etwa die Milliarden schweren Rettungspakete oder Fragen zur Reichweite europäischer Entscheidungsbefugnisse sind - jene Legitimation, die sie benötigen", betont Stadler.
Für die AWO sind Transparenz und die Beteiligung der Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen von jeher Voraussetzung eines demokratischen Miteinanders. Je weiter dies in Frage gestellt werde, umso größer „ist die Gefahr, dass dieses Miteinander mehr und mehr zerfällt und so über kurz oder lang die Frage nach dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland insgesamt gestellt werden muss", befürchtet AWO Bundesvorsitzender Stadler.
*Die AWO fragte 1.000 Menschen: In letzter Zeit wurde in Deutschland viel über die Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen diskutiert. Was ist Ihre Meinung? Sollten die Bürger ausschließlich über Wahlen Einfluss auf die Politik nehmen oder sollten die Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen
Weitere Informationen unter www.awo-sozialbarometer.org.