Bürger verlieren Zuversicht in Entwicklung des Landes.
Die Bürger blicken dem Jahreswechsel weniger optimistisch entgegen, als noch im letzten Jahr. Im aktuellen AWO-Sozialbarometer wurden 1.000 Personen nach ihrer Einschätzung der Lage auf dem Arbeitsmarkt, der sozialen Absicherung und der wirtschaftlichen Entwicklung befragt. Demnach bereitet den Bürgern die wirtschaftliche Entwicklung am meisten Sorgen. Während 2010 noch 71 Prozent „eher zuversichtlich" waren, sind es aktuell nur noch 58 Prozent. „Dieses Ergebnis zeigt, wie tief die Verunsicherung der Bürger inzwischen ist", erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Trotz der derzeit guten wirtschaftlichen Ausgangslage und der unerwartet hohen Steuereinahmen hat sich der Staat massiv verschuldet. Deshalb seien die geplanten Steuersenkungen in Milliardenhöhe nicht nachvollziehbar. „Steuersenkungen stehen im krassen Widerspruch zu der wichtigen Haushaltskonsolidierung und zu den Sparbeschlüssen der Regierungskoalition in der Arbeits- und Sozialpolitik", erklärt Stadler. „Verzichtet der Staat in der aktuellen Haushaltslage und den weiteren drohenden Kosten für die europäische Währungsrettung auf die Steuereinnahmen, droht ihm die baldige Handlungsunfähigkeit. Als Konsequenz daraus, wird die Bundesregierung vermutlich nächstes Jahr bei den Schwächsten unserer Gesellschaft den Rotstift ansetzen und sich so das Geld wieder zurückholen", kritisiert Stadler die aktuelle Haushaltspolitik.
Die Einschätzung der 1.000 Befragten bezüglich der Lage auf dem Arbeitsmarkt und in Punkto soziale Absicherung hat sich dagegen im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. So seien 58 Prozent (Vorjahr 61 Prozent) der Befragten „eher zuversichtlich" für die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die größte Verunsicherung herrscht wie bereits im letzten Jahr in der Frage der sozialen Absicherung. Nur 43 Prozent (Vorjahr 40 Prozent) sind hier „eher zuversichtlich". Die Gründe für den mangelnden Glauben an die soziale Absicherung sieht Stadler darin, dass der Staat immer öfter versuche, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen und Risiken wie beispielsweise für den Pflegefall oder eine mögliche Altersarmut zu privatisieren, indem die Bürger angehalten werden, sich privat abzusichern. „Viele der besonders Gefährdeten können sich das aber gar nicht leisten", beklagt Stadler und fügt hinzu: „Die sozialen Sicherungssysteme benötigen mehr Solidarität." Nur wenn die Lasten der sozialen Absicherung auf möglichst viele Schultern verteilt würden, könne „die Verunsicherung der Menschen Schritt für Schritt abgebaut werden", gibt sich Stadler überzeugt.
Weitere Informationen unter www.awo-sozialbarometer.org