Forderungen zur künftigen Gestaltung der Politik in Nordrhein-Westfalen legt die Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt den Parteien vor, die im Mai zur Landtagswahl antreten. Die AWO hat einen Katalog zusammengetragen, der sich an die Abgeordneten aller Fraktionen des jetzigen und des künftigen neuen Landtag sowie an die zukünftige Landesregierung richtet.
Dabei setzt sich die Arbeiterwohlfahrt besonders für soziale Gerechtigkeit ein. Die Forderungen sind aus der Perspektive der betroffenen Menschen entstanden und gleichzeitig aus der Sicht eines großen Wohlfahrtsverbandes sowie Anbieters sozialer Dienstleistungen.
Die grundlegende Forderung ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen, so wie es auch das Grundgesetz verlangt. Die Arbeiterwohlfahrt stellt fest, dass ungleiche Lebensverhältnisse in NRW stark zunehmen; immer mehr arme Menschen in armen Kommunen müssen Benachteiligungen durch weg brechende soziale Angebote erfahren.
Besonders intensiv widmet sich das Memorandum zur Landtagswahl der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Die aktive Bekämpfung der Kinderarmut, eine Grundsicherung von 502 Euro für alle Kinder, ein kostenfreier Zugang zu Einrichtungen der Bildung, Erziehung und Betreuung von Geburt an bei gleichzeitiger Verbesserung der Rahmenbedingungen in diesen Bereichen - das sind die Hauptforderungen.
Von der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik fordert die Arbeiterwohlfahrt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Anhebung des aktuellen Eckregelsatzes in der Sozialhilfe auf mindestens 400 Euro.
Weitere Bereiche sind die Migrations- und die Seniorenpolitik, die Förderung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements sowie Frauenpolitik und die Politik für Menschen mit Behinderungen.
Der Forderungskatalog wurde bereits auf dem Landesparteitag der SPD thematisiert und wird auch den anderen Parteien vorgelegt.
Die vier Bezirksverbände der AWO in Nordrhein-Westfalen verstehen sich dabei als Vertreter sozialer Interessen und Sprachrohr derjenigen, die sonst oft kein Gehör finden. Die AWO stellt ihre Forderungen nicht nur als Träger zahlreicher sozialer und am Gemeinwohl orientierter Unternehmen, Dienste und Einrichtungen, sondern auch als demokratisch strukturierter Verband mit insgesamt 115.000 Mitgliedern.
Kontakt:
AWO Bezirk Westliches Westfalen
Norbert Dyhringer
Koordinator
Landesarbeitsgemeinschaft AWO NRW
Tel.: 0231 5483-245
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