Mehr als 2.500 Menschen, unter ihnen mehrere hundert aus dem AWO Bezirk Westliches Westfalen haben am 06. September 2007 vor dem Düsseldorfer Landtag für den Erhalt einer eigenständigen Versorgungsverwaltung in NRW demonstriert.
Zeitgleich fand im Landtag die Anhörung zum entprechenden Gesetzentwurf statt. Zu der Protestaktion hatte das „Bündnis für den Erhalt der Versorgungsverwaltung“ aufgerufen, das der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, initiiert hat. Diesem Bündnis gehören über 30 namhafte Verbände und Organisationen aus überwiegend dem sozialen Bereich an.
Ulrich Schmidt, Landesvorsitzender VdK NRW und Landtagspräsident a. D. sagte anlässlich der Protestkundgebung: „Dieser Gesetzentwurf des Qualitätsabbaus ist ein Schlag ins Gesicht der 2,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Versorgungsverwaltung ausgesprochen, darunter zahlreiche Menschen mit Behinderungen: Der Gesetzesentwurf steht damit gegen den erklärten Willen der Betroffenen! Auch für die Landesregierung gilt das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Aufgabenerledigung, die wir bei der vorgesehenen Organisationsveränderung nicht mehr erkennen können.“
Für Marianne Saarholz, Landesvorsitzende NRW und Vizepräsidentin des Sozialverband Deutschland (SoVD), ist die Zerschlagung der Versorgungsverwaltung kein Bürokratie- sondern ein massiver Qualitätsabbau. „Wir befürchten, dass es zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten kommen wird. Denn durch die Zersplitterung auf die vielen neuen Aufgabenträger sind die Rechtssicherheit und die einheitliche Rechtsanwendung in Gefahr. Das bedeutet für die behinderten Menschen eine große Belastung: Sie werden lange auf Anträge warten und für ihr Recht vermehrt vor Gericht gehen müssen. Das können wir nicht zulassen!“
Hans-Dieter Warda, Landesbezirkssekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: „ver.di fordert den Erhalt der bisherigen Struktur der Versorgungsämter, da hier fundiertes Fachwissen gepaart mit moderner technologischer Unterstützung einen optimalen Service für Menschen mit Behinderungen gesichert haben. Die Androhung der Verwaltungsauflösung und die Art der eingeleiteten Abwicklung des Arbeitgebers Land NRW lassen die Motivation der Beschäftigten auf den Nullpunkt sinken. Das ist menschenunwürdig und das Gegenteil von moderner Verwaltungsführung."
Willi Tillmann, stellvertretender Landesvorsitzender, Gewerkschaft der Versorgungsverwaltung (GdV), sagte: „Die Kommunalisierung ist die schlechteste und teuerste Variante. Alle Sachverständigen sind sich einig: Der Gesetzentwurf bringt nur Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Angelika Winkler, stellvertretende Vorsitzende des Landesbehindertenrates NRW sagte: „Der Landesbehindertenrat NRW spricht sich für den Erhalt der Versorgungsverwaltung in NRW aus, weil diese Verwaltung bisher eine gute Arbeit für die betroffenen Menschen geleistet hat. Wir befürchten, bei der Übergabe der Aufgabe an die Kommunen, dass besonders Menschen mit seltenen Erkrankungen nicht angemessen beratungsversorgt werden. Bisher sind bei den Versorgungsämtern des Landes NRW überproportional viele schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt (20 Prozent). Wir befürchten, dass dies von einer Kommune in Zukunft nicht gewährleistet werden kann. Eine Zerschlagung der bestehenden Versorgungsämter bedeutet auf jeden Fall eine finanzielle Mehrbelastung des Landes, die zu vermeiden ist.“
Arno Achtermann, integ-Jugend NRW, die Jugendorganisation im SoVD: „Schöne Gesetze zur Gleichstellung und Barrierefreiheit werden gemacht. Teilhabe wird uns versprochen. Tatsache ist: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Mit einem Federstreich soll die Versorgungsverwaltung kaputt gemacht werden. Aber wir behinderten und chronisch kranken Menschen brauchen eine kompetente und leistungsfähige Versorgungsverwaltung.“
Bodo Champignon, Vorsitzender AWO Westliches Westfalen und stellvertretender Vorsitzender AWO Landesarbeitsgemeinschaf sagte: „Die AWO als Wohlfahrtsverband weiß aus ihrer täglichen Arbeit mit behinderten, benachteiligten und hilfebedürftigen Menschen um die Bedeutung der Arbeit der Versorgungsämter. Auf die hier gewährleistete Qualität der Dienstleistungserbringung, darf nicht ohne Not verzichtet werden. Deshalb muss sich die politische Debatte vorrangig an den Fragen der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung bei der Aufgabenwahrnehmung orientieren. Ich appelliere an alle Landtagsabgeordnete die in der Anhörung vorgebrachten Argumente bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.“