Begrenzung der Eigenanteile: AWO begrüßt „ersten Schritt in die richtige Richtung“

06.10.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, im Rahmen einer Pflegereform den Eigenanteil in der stationären Pflege begrenzen zu wollen. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt begrüßt den Vorstoß. Er sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Kernelemente der Reform sollen eine Verpflichtung zur tariflichen Bezahlung der Beschäftigten in Pflegeinrichtungen sowie die Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheimbewohner*innen für pflegebedingte Kosten auf max. 700 Euro für drei Jahre sein. Die dadurch entstehenden Mehrkosten in der Pflegeversicherung sollen durch Steuerzuschüsse aufgefangen werden. Grundsätzlich soll die Pflegeversicherung damit eine Teilkasko-Versicherung bleiben und ergänzend die private Zusatzvorsorge steuerlich gefördert werden.

Jens M. Schubert, Bundesgeschäftsführer der AWO, dazu: „Eine Verpflichtung zu Tariflöhnen ist absolut begrüßenswert. Es ist auch richtig, die entsprechenden Kostensteigerungen nicht auf die Pflegebedürftigen abzuwälzen: Pflegebedürftigkeit ist aktuell ein Armutsrisiko, das darf so nicht bleiben. Die Deckelung der Eigenanteile ist deshalb ein willkommener erster Schritt.“

Derzeit kostet ein Platz in einer Pflegeeinrichtung im Durchschnitt 2.015 Euro. Pflegebedürftige und ihren Angehörigen müssen davon durchschnittlich knapp 800 Euro selbst tragen – zusätzlich zu den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten von gut 1.200 Euro monatlich. Damit läge die Höhe der selbst zu tragenden Kosten für die Pflege auch nach einer Begrenzung noch deutlich zu hoch.

„Die vorgesehene Deckelung ist also noch nicht die Lösung“, so Schubert. Die Länder müssten bei der Übernahme der Investitionskosten in die Verantwortung genommen werden. In der Gesetzgebung ist zu bedenken, dass in einigen Bundesländern der Eigenanteil derzeit noch unter den geplanten 700 Euro liegt. Es darf in diesen Fällen auf keinen Fall zur Angleichung der Eigenanteile nach oben kommen. Und: Langfristig muss die Kostenlast solidarisch und sozial gerecht verteilt werden. Eine weitergehende Reform ist deshalb nötig.“

Weitere Nachrichten

Meldung vom 24.06.2021
Solidarität ist unsere Stärke: Alleinerziehende nicht alleine lassen! – mit diesem Titel und zugleich Anspruch hat die AWO NRW seit 2017 mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, an die wir auch in diesem Jahr weiter anknüpfen möchten. weiterlesen
Meldung vom 24.06.2021
Wohlfahrtsverbände sehen neue Nöte am Arbeitsmarkt: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist nach 14 Monaten Corona-Krise sprunghaft gestiegen. weiterlesen
Meldung vom 18.06.2021
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW appelliert an Landes- und Bundesregierung, wieder Geflüchtete aufzunehmen, die zu unerträglichen Bedingungen in griechischen Lagern ausharren. weiterlesen
Meldung vom 14.06.2021
Die LAGÖF NRW – der Zusammenschluss von Trägern der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen – begrüßt das geplante Aufholpaket des Bundes für Kinder und Jugendliche nach der Pandemie, hält dieses aber perspektivisch für nicht ausreichend. weiterlesen
Meldung vom 07.06.2021
Bundesweite Aktionswoche vom 7. bis 11. Juni rückt Einzelschicksale in den Fokus weiterlesen
Meldung vom 01.06.2021
Der Steiger ist sauer. Sauer auf Leute, die andere von oben herab behandeln. Klassismus ist ein echtes Problem, denn er ist wieder en vogue. Das spielt so mancher politischer Partei in die Hände, meint der Steiger. weiterlesen
Meldung vom 20.05.2021
Jedem Ende wohnt ein Anfang inne. Dies gilt besonders auch für das Modell-Grundschulprojekt „Ich kann was! Kinder im Revier!“, das in den vergangenen drei Jahren von der RAG-Stiftung gefördert und durch den AWO Bezirksverband Westliches Westfalen durchgeführt wurde. weiterlesen
Meldung vom 18.05.2021
Heute wurde der mit Spannung erwartete erste digitale Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag eröffnet. Mit dabei der AWO Bezirk Westliches Westfalen. weiterlesen
Meldung vom 11.05.2021
Der erste digitale Deutsche Jugendhilfetag findet vom 18.-20. Mai 2021 statt. Mit dabei die AWO WW. An unserem digitalen Messestand informieren wir über Projekte und Positionen in der Kinder- und Jugendhilfe. weiterlesen
Meldung vom 01.05.2021
Trotz Aussichtslosigkeit hält Armin Laschet oft an seinen Zielen fest. Sogar an Olympia, das er sich im Jahr 2032 an Rhein und Ruhr erträumte. Zwar ist das Thema nach einer offiziellen Absage des IOC schon vom Tisch. Aber was macht er? Einfach weiter… weiterlesen