Die Freie Wohlfahrtspflege NRW appelliert an Landes- und Bundesregierung, wieder Geflüchtete aufzunehmen, die zu unerträglichen Bedingungen in griechischen Lagern ausharren. „Seit Jahren leben dort Schutzsuchende in provisorischen Behausungen unter prekären hygienischen Verhältnissen – das ist menschenverachtend“, sagt der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW, Dr. Frank Johannes Hensel anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings (20. Juni).
Hensel kritisiert, dass das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung am 22. April beendet wurde und fordert von der Landesregierung NRW, ein eigens Aufnahmeprogramm zu starten. „Gleichzeitig sollte der NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet öffentlich für eine Fortsetzung der bundesweiten Aufnahme von Geflüchteten eintreten“, fordert Hensel. Es sei inhuman und falsch, dass sich die Bundesregierung aufnahmebereiten Kommunen und Ländern in den Weg stellt und selbst das bundesweite Aufnahmeprogramm beendet, sagt Hensel.
Die Lebensumstände für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln seien trotz erheblicher Geldzahlungen und Hilfslieferungen weiterhin katastrophal. „Es fehlt dort an adäquaten Unterkünften und an medizinischer Versorgung“, so der LAG-Vorsitzende. Ärzt:innen berichteten, wie die Menschen nicht nur körperlich, sondern auch psychisch an ihrer Lage leiden: Kinder hören auf zu sprechen, zu essen und zu spielen. Sie haben teilweise seit Jahren keinen Zugang zu Bildung. „Das sind keine Orte, an denen Kinder gesund aufwachsen können und kranke und traumatisierte Menschen entsprechend fachärztlich versorgt werden können“, sagt Hensel, der selbst Arzt ist. Er kritisiert die Politik der Europäischen Union und der griechischen Regierung, die weiter auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung setzten. Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren könnten auf den Inseln nicht gewährleistet werden.
Aufnahmebereitschaft der Zivilgesellschaft nutzen
„In Nordrhein-Westfalen brauchen wir jetzt ein Aufnahmeprogramm. Engagiertes Handeln ist gefragt, statt fortlaufend auf die fehlende Bereitschaft des Bundes und anderer europäischer Staaten zu verweisen“, sagt Michael Mommer, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Migration der Freien Wohlfahrtspflege. Die Angebote der im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vereinten Kommunen, Gemeinden und Landkreise, die sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren, gelte es zu nutzen. Die Aufnahmebereitschaft unzähliger Akteur:innen in der Zivilgesellschaft müsse man jetzt umsetzen.
Die Freie Wohlfahrtspflege kritisiert Pläne der Europäischen Union, die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen auszulagern. Sie fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit den Städten und Gemeinden in NRW, so schnell wie möglich ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Not zu entwickeln. Gleichzeitig fordert sie aber auch, dass sich die Landesregierung weiterhin für eine Fortsetzung der bundesweiten Aufnahme stark macht. Die Genfer Flüchtlingskonvention dürfe nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden.
Die Pressemitteilung der Freien Wohlfahrtspflege als pdf finden Sie hier.