Mitte Januar trafen sich 30 Führungskräfte aus allen Gliederungen der AWO im Westlichen Westfalen, um sich über die Änderungen des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KIBIZ) zu verständigen.
Die Erwartungen zur Reform des KiBiz im vergangenen Jahr waren groß, zumal in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt NRW umfangreiche fachliche Stellungnahmen an das NRW-Familienministerium übergeben wurden, um sicher zu stellen, dass ein realer Blick auf die Praxis inklusive einer auskömmlichen Finanzierung berücksichtigt werden.
Im Fazit ist sich die AWO Westliches Westfalen einig: Der Gesetzesentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Statt einer grundlegenden Reform ist eine veränderte KiBiz-Fortschreibung entstanden, welche die grundsätzlichen Bedarfe in der frühkindlichen Bildung ignoriert.
Insbesondere das System von Kindspauschalen, welches sich über Jahre hinweg weder als auskömmlich, noch als qualitätssichernd erwiesen hat, führen keineswegs zu einer Stärkung der frühkindlichen Bildung und Förderung. Die Fachwelt hat sich für eine Sockelfinanzierung ausgesprochen.
Darüber hinaus wurde massiv die Paradoxie kritisiert, dass trotz des gültigen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz freie Träger nach wie vor zu Eigenanteilen bei der Erbringung der Leistungen verpflichtet sind. Die politische Haltung werden wir mit den anderen Verbänden abstimmen und entsprechend öffentlich machen. Insbesondere wehren wir uns gegen den Druck aus einigen Kommunen, die die Übernahme dieser Eigenmittel von immerhin 7,8 Prozent der Gesamtförderung nicht (mehr) übernehmen wollen.
„Wir sehen positive Aspekte, die u.a. auch durch die Bundesmittel des Gute-Kita-Gesetzes des Bundesfamilienministeriums realisiert werden“, so Ursula Hawighorst (Fachbereichsleitung Kinder-, Jugend- und Familienhilfe). „Und dennoch bleibt das Gesetz im Gesamtpaket weit hinter unseren fachlichen Empfehlungen zurück. Wir werden uns zukünftig weiter dafür einsetzen, auf die erheblichen Defizite hinzuweisen und für eine Auskömmlichkeit, Planungssicherheit und Qualitätssteigerung zu kämpfen“, so Hawighorst.