Das Recht auf ein faires Asylverfahren darf nicht versperrt werden – AWO NRW unterzeichnet ProAsyl Appell „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager“

01.12.2020

Mit den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vom 23. September werden zukünftig erhebliche Hürden für den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU aufgebaut.

Zukünftig sollen mit dem „New Pact on Migration and Asylum“ zur Prüfung eines potenziellen Asylanspruches, Grenzverfahren etabliert werden, welche die asylsuchenden Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen verharren lassen.  Unter diesen Bedingungen erscheint insbesondere der effektive Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung mehr als fragwürdig. Faire Asylverfahren sind so keinesfalls möglich.

Zusätzlich sollen die Anforderungen an einen sicheren Drittstaat – hier soll zukünftig der bloße Transit ausreichen – sowie an sichere Herkunftsstaaten abgesenkt werden. Bislang gelten hier die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention als maßgeblich. Ein sicherer Herkunftsstaat soll zukünftig bereits durch einen „ausreichenden Schutz“ festgestellt werden können. Inwiefern hierbei die individuelle Situation und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zum Tragen kommen, bleibt unklar.

Gleiches gilt für eine eventuell vorliegende Vulnerabilität, deren Prüfung nur noch „falls relevant“ vorgesehen ist. Dieses Vorgehen ist völlig unzureichend und der Situation der Betroffenen nicht angemessen. Viele Fälle drohen mit dieser Vorgehensweise nicht entdeckt und entsprechend behandelt zu werden.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, faire Verfahren haben in einem Rechtsstaat selbstverständlich zu sein. Der Zugang zu diesen Rechten ist allgemein zu gewähren und darf nicht zu einem Glücksspiel behördlicher Entscheidungen unter unmenschlichen Lebensbedingungen werden. Die AWO NRW setzt sich für Solidarität, unabhängig von Herkunft und Abstammung, ein und sagt daher Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager.

Weitere Nachrichten

Meldung vom 06.10.2022
Abschluss ohne Ausbildung? Die Externenprüfung macht es möglich! In einem Pilotprojekt haben sich vier langjährige Pflegehelferinnen aus dem Bezirk in wenigen Wochen erfolgreich als Pflegefachassistentinnen qualifiziert. weiterlesen
Meldung vom 01.10.2022
Der Steiger hofft auf Rettung im Winter. Die Preise steigen. Die Zuschüsse sind mau. Die Wärmehallen sind mit dem teuren ÖPNV nur schlecht erreichbar. Vielleicht kommt ein Prinz mit Porsche samt Sitzheizung des Weges... weiterlesen
Meldung vom 29.09.2022
Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW: „Es ist skandalös, dass so viele Menschen aufstockende Leistungen beim Jobcenter beantragen müssen.” weiterlesen
Meldung vom 28.09.2022
Katars Image-Kampagne „Fußball-WM 2022“ kostet bis zu 150 Milliarden Euro. „Die beste WM aller Zeiten“ (Gianni Infantino, FIFA-Präsident). Doch was steckt hinter der Fassade? weiterlesen
Meldung vom 19.09.2022
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gute Pflege ist. Bei einer Fachtagung kamen Pflegekräfte und Politiker zusammen, um darüber zu diskutieren, was sich ändern muss. weiterlesen
Meldung vom 15.09.2022
Berlin, den 14.09.2022. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes beschlossen. weiterlesen
Meldung vom 14.09.2022
Heute, am Aktionstag der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), möchten wir besonders auf die Angebote unserer Migrationsberatungsstellen aufmerksam machen. weiterlesen
Meldung vom 09.09.2022
Pilotprojekt bei der AWO qualifiziert erfahrene Pflege-Mitarbeiterinnen / weitere Prüfungen geplant weiterlesen
Meldung vom 02.09.2022
Mit einer ungewöhnlichen Protestaktion zum Internationalen Antikriegstag am 1. September hat die AWO in Dortmund auf sich aufmerksam gemacht: Mit dem bereits in anderen Städten viel beachteten Motivwagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly setzte die Arbeiterwohlfahrt ein viel fotografiertes Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. weiterlesen
Meldung vom 01.09.2022
Verglichen mit einem Fußballprofi ist das, was die RBB-Ex Patricia Schlesinger verdient hat vielleicht wenig, aber sie hat nun mal nicht Fußball gespielt, sondern war Intendantin beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen. weiterlesen