Das Ende der Solidargemeinschaft nun auch in der Pflege? - AWO fordert Bürgerversicherung. "Nur das ist solidarisch"

23.11.2010

"Es ist kaum zu glauben, aber Bundesgesundheitsminister Philip Rösler möchte nach der Krankenversicherung jetzt auch die Pflegeversicherung entsolidarisieren", so AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Wie schon bei der Gesundheitsversorgung solle jetzt auch im Pflegebereich jeder für sich selbst verantwortlich sein. Geplant sei die Einführung einer Kapital gedeckten Pflegezusatzversicherung. Unklar bleibe dabei noch, ob diese Kapital gedeckte Pflegeversicherung freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden soll. "Rösler folgt damit weiter jener Politik der Bundesregierung, die die Wenigen auf Kosten der Mehrheit unserer Gesellschaft privilegiert", so Döcker.

Aktuell leben vielfach pflegebedürftige Menschen und ihre Familien in der Armutsfalle. Wie diese Menschen sich eine Zusatzversicherung leisten sollen, erläutert Rösler nicht. "Wohlweislich, denn um diese Menschen geht es ihm auch nicht", so das AWO-Vorstandsmitglied". Verfolgt werde knallharte Klientelpolitik - jetzt auch auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien. "Rösler zeigt damit, was wirklich das Ziel seiner Politik ist: Das bewährte Umlageverfahren und damit die sozialen Sicherungssysteme über kurz oder lang zu beseitigen", so Döcker.

"Die Vorhaben zur Pflegeversicherung sind ein Schritt zur weiteren Spaltung unseres Landes. Wir als AWO fordern hingegen seit Jahren die Einführung einer Bürgerversicherung", betont AWO-Vorstand Döcker. Bürgerversicherung hieße: die Aufhebung der Grenze zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beamte, Selbstständige und jetzt freiwillig Privatversicherte müssten sich demnach zu einem bestimmten Zeitpunkt gesetzlich versichern.

"Wir erwarten in diesem Zusammenhang vom Gesetzgeber, eine verfassungskonforme Lösung für die sozialpolitisch gebotene Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in die gesetzliche Pflegeversicherung, etwa in Form von Ausgleichszahlungen, zu präsentieren", fordert Brigitte Döcker. Weitere Aspekte einer Bürgerversicherung wären die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Einbeziehung von weiteren Einkommensarten bei der Beitragserhebung.

Kontakt:

Tel.: 030/263094553
E-Mail: presse@awo.org

Weitere Nachrichten

Meldung vom 07.02.2024
Die Arbeiterwohlfahrt begrüßt im parlamentarischen Verfahren zurückgenommene Kürzungen, übt aber auch klare Kritik am neuen Haushaltsplan. weiterlesen
Meldung vom 05.02.2024
Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für die in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigte Menschen sind in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) geregelt. weiterlesen
Meldung vom 01.02.2024
Über die AfD Recherche von CORREKTIV und die erschreckenden Blicke in das Innenleben von brutalen und skurrilen Rassisten schreibt der Steiger. Für viele Hunderttausende war das Potsdamer Fascho-Treffen das Signal auf die Straße zu gehen. Das ist gut so. mehr... weiterlesen
Meldung vom 25.01.2024
Ein Diskussions- und Forderungspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW weiterlesen
Meldung vom 25.01.2024
Am 17.01.2024 waren die Teilnehmer*innen der Jugendwerkstatt Return! in Datteln (AWO UB Münsterland-Recklinghausen) sowie der Lernwerkstatt Multimedia (dobeq GmbH) voller Vorfreude und ein wenig aufgeregt. weiterlesen
Meldung vom 01.01.2024
Robin Hood reloaded: Friedrich Merz nimmt es den Armen und verteilt es unter den Reichen! Der Steiger grübelt darüber, was den Mann aus dem Sauerland dazu treibt, gegen die Bürgergeld-Erhöhung zu maulen. weiterlesen